Kreis Freudenstadt- Seewald: Beim Diskussionsabend zum Thema „Der
Wirtschaftsfaktor Tourismus für den Schwarzwald“ konnte MdL Katrin Schindele
(CDU) eine große Besucherschar im Hotel Sonnenblick in Seewald willkommen
heißen.
Ihr besonderes Willkommen galt dabei dem Referenten des Abends, Dr. Patrick Rapp,
Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Rapp gelang es,
seinem erwartungsfrohen Publikum geradezu in einem Parfourceritt unter dem Motto
„Zukunft gestalten für Baden-Württemberg“ die Halbzeitbilanz seiner Partei
nahezubringen. Durch zahlreiche konkrete Beispiele untermauerte Rapp dabei seine
Überzeugung „...dass es momentan auf dem Planeten wichtigere Probleme als die
Freigabe von Cannabis oder das Wechseln des Geschlechts gibt“. Wichtig ist für ihn
dagegen eine zukunftsfähige Energiepolitik: „Wie versorgen wir uns mit Energie, was
machen wir mit der Energieversorgung Deutschlands und vor allem: Wie wollen wir
Energie speichern?“, präzisierte er sein Anliegen. Schließlich sei, so der promovierte
Forstwirt, mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein Großteil unserer günstigen
Energiequellen an die Wand gefahren worden; fragile Lieferketten kämen hinzu. Zudem
beklagte er: „Wir haben den Blick auf das Wesentliche verloren, das Maß an Regulierung
ist riesig“. Schuld daran sei, so Rapp, nicht Brüssel, sondern die Nationalregierungen.
Sein Appell: „Wir müssen Europa neu und Entscheidungen überdenken“ blieb in der
Versammlung unwidersprochen. Zu den Dingen, die überdacht werden sollten, zählt Rapp
auch die LKW Maut, die künftig für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen jeden Kilometer teurer
machen wird. Unter der Moderation von Yannik Seiferling - Vorsitzender CDU
Gemeindeverband Baiersbronn- entspann sich eine rege, teils auch kontroverse-
Diskussion zum Thema Energiepolitik. Was die Energieversorgung anbelangt konnte Rapp
der vorgebrachte Lösungsvorschlag, die vorhandenen Kernkraftwerk wieder hochfahren,
allerdings nicht überzeugen: „Man hat sich entschieden, Kernkraft abzubauen. Die
Abschaltprozesse sind nicht umkehrbar“, begründete er seine Haltung. Vielmehr sprach er
sich dafür aus, Dachflächen für Solaranlagen freizugeben, anstatt diese Anlagen auf
Wiesen zu bauen: „Supermarktdächer, Parkplätze und viele weitere Gebäude eignen sich
doch hervorragend für Photovoltaikanlagen“. Was Windräder anbelangt sprach er sich
dafür aus, sich wie in Bayern auf einzelne große Windkraftflächen zu konzentrieren, damit
„...drumherum eine attraktive Landschaft erhalten bleibt“.
Wichtige Überlegungen hatte Rapp auch zum Thema Tourismus und Gastronomie
mitgebracht. Da beklagte er einerseits die massiven Folgen, die 2,5 Jahre Pandemie
erzeugt hatten; hierzu zählt auch der 17% ige Rückgang der Beschäftigten in diesem
Bereich. Demgegenüber hob er den Mehrwert des Tourismus für die eigene Bevölkerung
hervor. Über 14.000 km Radwege wurden vor allem aufgrund des touristischen Angebots
gebaut, viele Investitionen, die für Feriengäste getätigt wurden, nützen gleichzeitig der
Bevölkerung: Von Schwimmbädern bis zusätzlichen Busverbindungen. Demgegenüber
stellte er das Schreckgespenst Mehrwertsteuererhöhung von 7% auf 19 %, das der
Tourismusbranche droht und diese massiv beeinträchtigen könnte.
Entwicklungen, die auch Bürgermeister Michael Ruf (Baiersbronn) mit Sorge erfüllen. Ruf
definiert den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor in unserer Region: „Unsere Gäste
kommen wegen unserer schönen Landschaft“, so Ruf. „Und die pflastern wir jetzt mit
Photovoltaik zu. Dazu kommen Windräder und tote Bäume, das wird der Gast nicht
aushalten. Ein Feriengast stimmt mit den Füßen ab“, so Baiersbronns Bürgermeister.
Bedenken allgemeiner Art äußerte Rapp aber auch, weil in Deutschland
Arbeitszeitregelungen nur sehr starr gehandhabt werden und „Leistung bei uns mittlerweile
verpönt zu sein scheint: Vier-Tage-Woche, weniger Schaffen, mehr Geld“, fasste er dies
zusammen und präsentierte hierzu die aktuellen Zahlen: Dem Plus von 6 Millionen
Erwerbstätigen in den letzten 10 Jahre steht ein Rückgang der Produktivität von 3.8 %
gegenüber. Mit kleinen Beispielen aus dem Alltag -bei Fußballspielen der Bambinikicker
werden keine Tore mehr gezählt, Bundesjugendspiele sollen ganz abgeschafft werden-
untermauerte er seine Bedenken. Leistung muss sich wieder lohnen, so Rapps
Schlusstenor, wir sollten hierbei vieles neu justieren. Denn wenn das Bürgergeld dazu
führt, dass viele denken „Da bleibe ich lieber liegen“ geht es für ihn in die falsche
Richtung. In eine völlig falsche Richtung geht es für ihn auch, wenn sich in Kindergärten
Kinder nicht mehr als Cowboys und Indianer verkleiden dürfen und in Schulen deshalb
Schulbücher neu gedruckt werden müssen weil dies politisch nicht mehr als korrekt gilt.

Foto: Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Tourismus (links im Bild)